Ist der Rechtsstaat wetterfest?

Wir leben in stürmischen Zeiten. In das Europäische Parlament und in viele Parlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind Parteien gewählt worden, die politisch extreme Positionen vertreten, dem Rechtsstaat feindlich gegenüber stehen und ihn institutionell in schweres Wetter gebracht haben, was zum Eingreifen der Europäischen Kommission geführt hat.

Wie ist die Lage in Deutschland? Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nach den Erfahrungen, dass eine demokratische Machtergreifung zu der Katastrophe des zweiten Weltkriegs und der systematischen Vernichtung von Millionen von Menschen geführt hat, einen auf verschiedenen Ebenen ansetzenden institutionellen Rahmen für ein “nie wieder“ geschaffen. Dieser reicht vom Verbot verfassungsfeindlicher Vereine und Parteien, über die Verwirkung individueller Grundrechte bis hin zum Entfernen verfassungsfeindlicher Beamten / Richter:innen aus dem öffentlichen Dienst. Aber reichen die Instrumente einer wehrhaften Demokratie aus? Ist die dritte Gewalt durch die Entwicklungen bedroht? Gibt es Schwachstellen des Instrumentariums, weil auch ohne parlamentarische Mehrheiten Einfluss auf staatliche Institutionen genommen wird? Wieviel Schutz ist nötig, um Freiheit zu garantieren, ohne diese auszuhöhlen?
Kurz gefasst, ist unserer Rechtsstaat in stürmischen Zeiten „wetterfest“ gegen Angriffe aus dem Inneren oder braucht es eine bessere Sturmwehr?

Diese Fragen wollen wir diskutieren

Dienstag, den 29. Oktober 2024, um 18:00 Uhr, im Frankfurter Presseclub,
Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt am Main

Dr. Wilhelm Wolf
Präsident des Hessischen Landessozialgerichts und des
Hessischen Staatsgerichtshofs

Prof. Dr. Gabriele Britz
Richterin des Bundes-verfassungsgerichts a.D.
Professorin für Öffentliches Recht an der Goethe-Uni

Dr. Till Steffen, MdB
Fachanwalt für Verwaltungsrecht Parlamentarischer Geschäftsführer
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Justizsenator Hamburg a.D

Anmeldung unter:
Starker Rechtsstaat

Versammlungsfreiheit ohne Grenzen?

Konfliktberatung im Spannungsfeld von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und der Versammlungsfreiheit

Versammlungen vor Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung werden kontrovers wahrgenommen. Die Versammlungsfreiheit von Abtreibungsgegner:innen steht hier im Spannungsfeld zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht der ratsuchenden Frauen.

Zwar hat die Rechtsprechung ein klares Signal gesetzt. Ob das Aufsuchen einer Beratungsstelle einem „Spießrutenlauf“ für die betroffenen Frauen gleichkommt, wird im Einzelfall entschieden, weshalb versammlungsbeschränkende Auflagen rechtswidrig sein können.

Reicht die bisherige Rechtsprechung aus? Hilft das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz? Besteht weiterer Handlungsbedarf?

Wir möchten diese Fragen und unterschiedliche Sichtweisen mit Claudia Hohmann, Leitung der Beratungsstelle pro familia Frankfurt am Main, Stefan Vasovic, Richter beim VG Darmstadt, Noreen von Schwanenflug, Verwaltungsdirektorin der DRV Hessen und freie Autorin verwaltungsrechtlicher Fachzeitschriften, sowie Miriam Dahlke, MdL, diskutieren.

Montag, den 25. September 2023, um 19:00 Uhr
in der „Schweizer 5“, Schweizer Str. 5, 60594 Frankfurt am Main

Claudia Hohmann
Leiterin der Beratungsstelle pro familia, Frankfurt am Main

Stefan Vasovic
Richter beim VG Darmstadt

Noreen von Schwanenflug
Verwaltungsdirektorin der DRV Hessen, freie Autorin verwaltungsrechtlicher Fachzeitschriften

Miriam Dahlke
Mitglied des hessischen Landtags

Rechtliche Anforderungen an den Klimaschutz für Kommunen
Kommunale Daseinsvorsorge oder Pflichtaufgabe?

Einflussmöglichkeiten auf den Klimaschutz bestehen für Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie. Art. 28 Abs. 2 GG eröffnet Handlungsspielräume, insbesondere im Bereich der Bauleitplanung, bei der Änderung gemeindlicher Baumschutzsatzungen oder der Schaffung von Freiraum- und Klimaschutzsatzungen. Auch die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur kann einen wichtigen Baustein bilden. Gravierende Anforderungen werden bei der klimaneutralen Gebäudesanierung entstehen.

Die verschiedenen Perspektiven wollen wir zusammen mit Dr. Manuela Rottmann, MdB, Felicia Petersen, Verbandsjuristin, Informationsdienst Umweltrecht e.V., und Iris Dilger, Geschäftsführerin, Die Wohnkompanie Rhein Main GmbH, beleuchten.

Donnerstag, den 9. März 2023, um 19:00 Uhr
in der „Schweizer 5“, Schweizer Str. 5, 60594 Frankfurt am Main

Felicia Petersen
Verbandsjuristin
Informationsdienst Umweltrecht e.V.

Dr. Manuela Rottmann
Oberbürgermeister-
Kandidatin für Frankfurt

Iris Dilger
Geschäftsführerin
Die WOHNKOMPANIE
Rhein Main Gmbh

Justitia quo vadis?

Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode „knirscht“ es bei Einführung der elektronischen Akte, bei der Belastung ist die hessische Justiz in der Spitzengruppe und viele Bedienstete werden in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.
Mit einem Maßnahmenkatalog von mehr Stellen, besserer Besoldung und Absenkung der Einstellungskriterien soll dem jetzt entgegengewirkt werden.

Was bedeutet das im Detail? Und: Reicht das?

Dies wollen wir zusammen mit Herrn Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, Frau Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Heike Hofmann, und der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hildegard Förster-Heldmann am

Mittwoch, den 26. Oktober 2022, um 16:00 Uhr
im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt
unter der Moderation von Anna-Sophia Lang (FAZ) diskutieren.

Heike Hofmann
Vizepräsidentin des
Hessischen Landtags

Prof. Dr. Roman Poseck
Hessischer Staatsminister
der Justiz

Hildegard Förster-Heldmann
Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bitte beachten: Im öffentlichen Bereich des Gebäudes
besteht Maskenpflicht

Patentrezept zur Pandemiebekämpfung?

Wie soll Deutschland auf Forderungen reagieren, Impfstoffpatente auszusetzen?

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden Forderungen nach einer Aufhebung des Patentschutzes erhoben.

• Aber welche Rolle spielen Patente in der weltumspannenden Corona-Pandemie?
• Sind Patente ein Hindernis für den Infektionsschutz oder sind sie ein Innovationstreiber für eine zügige Impfstoffentwicklung?
• Kann eine Aufhebung des Patentschutzes oder die Erteilung von Zwangslizenzen Engpässe wirksam ausräumen?
• Welchen Einfluss haben Einzelstaaten, die Europäische Union und die Welthandelsorganisation?

Diesen Kontext wollen wir diskutieren am
3. Februar 2022, um 19.00 Uhr mit:

Elisabeth Massute, Politische Referentin Medikamentenkampagne, Ärzte ohne Grenzen

Dr. Michael Stolpe, Leiter Projektbereich Globale Gesundheitsindustrie, Kiel Institut für Wirtschaft

Niels Lau, Abteilungsleiter Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik, BDI e.V.

und einem Grußwort von
Anna Cavazzini, Member of the European Parliament, European Greens

Einwahllink 

Hintergrund:

Patente verleihen als nationale Schutzrechte ein zeitlich begrenztes Monopolrecht auf die wirtschaftliche Verwertung von Erfindungen. Besonders auf dem Gebiet der Medizin- und Pharmatechnik ist der Patentschutz im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischen Anforderungen mitunter hochumstritten. Die Corona-Pandemie hat auch an dieser Stelle ein Brennglas auf bestehende Konflikte gerichtet.

Online Diskussion: Digitale Öffentlichkeit in Justiz und Verwaltung

Wie sollen sich die Zweite und Dritte Gewalt im digitalen öffentlichen Raum präsentieren? Können sich die spezifischen Funktionen von Öffentlichkeit auch oder gerade digital verwirklichen lassen? Was braucht es dafür?
Ist das Verhältnis zur Öffentlichkeit bei Justiz und Verwaltung wegen der unterschiedlichen Staatsfunktionen und rechtlichen Ausgangslagen unterschiedlich oder gibt es Parallelen?

Termin: Dienstag, 4.Mai 2021, von 19.00-20.30 Uhr

Auf dem virtuellen Podium diskutieren:

Dr. Anna K. Bernzen, Bonn,

Akad. Rätin an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Autorin der juristischen Dissertation „Gerichtssaalberichterstattung“

Prof. Dr. Margrit Seckelmann, Speyer, Geschäftsführerin des Deutsches Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Mitglied des Projektteams „Qualifica Digitalis“

Moderation: Dr. Annett Wunder LL.M. und Dr. Frank Schreiber, RechtGrün Hessen