Aktuelle Veranstaltungen

 

Lehren aus Weimar - AfD-Verbot? Mittwoch, 31. Januar 2024 von 19:00 - 20:30 Uhr

Lehren aus Weimar – AfD-Verbot? Mittwoch, 31. Januar 2024 von 19:00 – 20:30 Uhr
Empress Friedrich Foundation of Medical Education, Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin, Germany

Vielleicht zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes werden Demokratie und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland von einer politischen Partei ernsthaft herausgefordert. Die AfD erreicht in Umfragen hohe Zustimmungswerte und könnte in einigen Bundesländern stärkste Kraft werden. Gleichzeitig wurden bereits drei Landesverbände von den zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten und die politische Sinnhaftigkeit eines Verbots der AfD und alternativer Maßnahmen (Teilverbot, Finanzierungsausschluss oder Grundrechtsverwirkungen einzelner Politiker) diskutieren. Hierzu haben wir folgende Gäste eingeladen:

  • Dr. Till Steffen, Mitglied des Bundestages (Bündnis90/Die Grünen)
  • Marco Wanderwitz, Mitglied des Bundestages (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
  • Prof. Dr. Jelena von Achenbach, LL.M. (NYU), Universität Erfurt

Moderation: Dr. Florian Schärdel, RechtGrün e.V. Landesgruppe Berlin

Wegen des begrenzten Platzangebots bitten wir um Anmeldung unter folgendem Link:
https://doo.net/veranstaltung/149361/buchung

STREAM: https://rb.gy/afd0h3

Kenncode: 613755

Dienstag, dem 5.12.2023, 17:00 Uhr: INDIVIDUALVERFASSUNGSBESCHWERDE – QUO VADIS?

Am 11.11.2023 trafen sich in Osnabrück Mitglieder der Landesgruppe
Niedersachsen und Gäste zum „Rechtspolitischen Brunch“.

Einen ersten Input zum Thema Überfall der Hamas auf Israel am 07.10.2023
gab Katja Keul, MdB und Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Sie
berichtete über die schwierigen Verhandlungen in der UN über die
verabschiedete Resolution und hob hervor, dass sich Deutschland bei der
Abstimmung zwar schließlich enthalten habe, aber zuvor Einfluss auf den
Inhalt der Resolution hatte nehmen können. Ziel der Bemühungen des AA
ist es, in Feuerpausen humanitäre Hilfen für die Menschen in Gaza zu
ermöglichen. Dabei stellte Katja Keul klar, dass es zu keinem Zeitpunkt
in der Vergangenheit irgendeine finanzielle Unterstützung der Hamas
gegeben hatte. Die große Frage bleibt aber: Wie geht es in Gaza weiter?

Zum Thema Iran bekräftigte Katja Keul, dass es keine diplomatische
Zurückhaltung des AA gegenüber dem Iran gäbe. Allerdings ist es mangels
entsprechendem EU-Recht derzeit nicht möglich, die Revolutionsgarden auf
die Terrorliste zu setzen. Deutschland hat dazu keine Kompetenz, was
gleichwohl von CDU-Vertretern ignoriert wird.

Nach diesem internationalen Blick berichteten MdL Evrim Camus und MdB
Helge Limburg, beide rechtspolitische SprecherInnen ihrer Fraktionen,
über aktuelle Themen aus dem Landtag und dem Bundestag.

In Niedersachsen wird es absehbar auch den „intergrierten Bachelor“ für
Jurastudierende geben, die alle Voraussetzungen zur Anmeldung zum ersten
Staatsexamen erfüllen. Dagegen gibt es noch große finanzielle Hürden
beim E-Examen. Zum Thema Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe verwies
Evrim Camus darauf, dass es jetzt aufsuchende Unterstützung für
Verurteilte gibt, um die Vollstreckung zu vermeiden. Und schließlich
steht ein Neuanlauf zu einem TransparenzG an.

Helge Limburg legte zunächst dar, dass die Ampel in der Rechtspolitik
ganz gut arbeiten würde und besser als ihr Ruf ist. Der Koa-Vertrag wird
nach und nach abgearbeitet, so dass weitere Projekte vor der
Verabschiedung stehen: ZPO-Reform zur Videoverhandlung, NachnamensR,
VölkerstrafR, KindschaftsR, SelbstbestimmungsR, Dokumentation der
strafrechtlichen Hauptverhandlung und Rücknahme der irrsinnigen
Verschärfungen zur Kinderpornografie. Leider bremst das BMG derzeit beim
CannabisG, das nun nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden wird.

Insgesamt waren es wieder spannende Einblicke in die Parlamentsarbeit,
die lebhaft diskutiert wurden.

25. September 2023, 19.00 Uhr: Versammlungsfreiheit ohne Grenzen

Einladung zum Rechtspolitischen Brunch

am Samstag, 11. November 2023 um 10.30 Uhr im Hotel Vienna House Easy „Wohnzimmer“
Neuer Graben 39, 49074 Osnabrück (gegenüber Osnabrück Halle)

Neues aus der Rechtspolitik in Niedersachsen und im Bund

Zu diesem Thema wollen wir mit Ihnen beim Rechtspolitischen Brunch diskutieren und freuen uns auf unsere Gäste:

  • MdL Evrim Camuz, Rechtspolitische Sprecherin der Ltagsfraktion B90/Die Grünen
  • MdB Helge Limburg, Rechtspolitischer Sprecher der Btagsfraktion B90/Die Grünen

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 03.11.2023 an thomas.klein@rechtgruen.de

25. September 2023, 19.00 Uhr: Versammlungsfreiheit ohne Grenzen

Versammlungsfreiheit ohne Grenzen?

Konfliktberatung im Spannungsfeld von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und der Versammlungsfreiheit

Versammlungen vor Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung werden kontrovers wahrgenommen. Die Versammlungsfreiheit von Abtreibungsgegner:innen steht hier im Spannungsfeld zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht der ratsuchenden Frauen.

Zwar hat die Rechtsprechung ein klares Signal gesetzt. Ob das Aufsuchen einer Beratungsstelle einem „Spießrutenlauf“ für die betroffenen Frauen gleichkommt, wird im Einzelfall entschieden, weshalb versammlungsbeschränkende Auflagen rechtswidrig sein können.

Reicht die bisherige Rechtsprechung aus? Hilft das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz? Besteht weiterer Handlungsbedarf?

Wir möchten diese Fragen und unterschiedliche Sichtweisen mit Claudia Hohmann, Leitung der Beratungsstelle pro familia Frankfurt am Main, Stefan Vasovic, Richter beim VG Darmstadt, Noreen von Schwanenflug, Verwaltungsdirektorin der DRV Hessen und freie Autorin verwaltungsrechtlicher Fachzeitschriften, sowie Miriam Dahlke, MdL, diskutieren.

Montag, den 25. September 2023, um 19:00 Uhr
in der „Schweizer 5“, Schweizer Str. 5, 60594 Frankfurt am Main

 

Claudia Hohmann
Leiterin der Beratungsstelle pro familia, Frankfurt am Main

Stefan Vasovic
Richter beim VG Darmstadt

Noreen von Schwanenflug
Verwaltungsdirektorin der DRV Hessen, freie Autorin verwaltungsrechtlicher Fachzeitschriften

Miriam Dahlke
Mitglied des hessischen Landtags

Freitag, 5. Mai 2023 von 17:30 - 19:30 Uhr: Zwei Jahre Klimaurteil des BVerfG

Zwei Jahre Klimaurteil des BVerfG

Öffentliche Diskussionsveranstaltung im Fishbowl
Freitag, 5. Mai 2023 von 17:30 – 19:30 Uhr
Haus Mendelssohn, Jägerstraße 51, 10117 Berlin, Deutschland

Programm
Begrüßung: Ingrid Hönlinger, Rechtsanwältin und Vorsitzende RechtGrün e.V.Impuls: Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am BVerfG a.D.

Diskussion mit:
Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt war sie an der ersten Verfassungsbeschwerde von 2018 beteiligt, die zum Klimabeschluss des BVerfG führte.

Moderation: Antje Niewisch-Lennartz, Vorsitzende RechtGrün e.V., Verwaltungsrichterin und Justizministerin Niedersachsen a.D.
ca. 19.30 Uhr Ende der Diskussion und Empfang

Montag, den 8. Mai 2023 um 18.30 Uhr Humboldt-Universität zu Berlin: Podiumsdiskussion Neues Wahlrecht einfach, fair und verfassungswidrig?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Interessierte,

RechtGrün e.V. lädt Sie/ Dich ein zur

Podiumsdiskussion
Neues Wahlrecht
einfach, fair und verfassungswidrig?

am Montag, den 8. Mai 2023 um 18.30 Uhr Humboldt-Universität zu Berlin, Rechtswissenschaftliche Fakultät
Unter den Linden 9, 10117 Berlin, Raum 213

Im März 2023 hat der Deutsche Bundestag nach jahrelangen Debatten mit den Stimmen der Ampelkoalition ein neues Wahlrecht für den kommenden Bundestag beschlossen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit, der Politik und der Wissenschaft sind sehr vielfältig und schwanken zwischen Lob für eine überfällige Reform zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages und dem Vorwurf des Verfassungsbruchs. Wir wollen darüber diskutieren mit:

– Susanne Hennig-Wellsow, MdB, Die Linke
– Dr. Till Steffen, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
– Prof. Dr. Jelena von Achenbach, LL.M. (NYU), Justus-Liebig-Universität Gießen
– Prof. Dr. Thorsten Faas, Freie Universität Berlin

Moderation:
Eva Herzog, LL.M. (Yale), Humboldt-Universität zu Berlin und
Dr. Florian Schärdel, RechtGrün e.V.

Bitte nutzen Sie für die Anmeldung folgenden Link:

https://doo.net/veranstaltung/131601/buchung

Ansprechperson:
Florian Schärdel
Landesgruppe Berlin RechtGrün e.V.
florian.schaerdel@rechtgruen.de

Rechtliche Anforderungen an den Klimaschutz für Kommunen. 9. März 2023, 19.00 Uhr

Rechtliche Anforderungen an den Klimaschutz für Kommunen
Kommunale Daseinsvorsorge oder Pflichtaufgabe?

Einflussmöglichkeiten auf den Klimaschutz bestehen für Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie. Art. 28 Abs. 2 GG eröffnet Handlungsspielräume, insbesondere im Bereich der Bauleitplanung, bei der Änderung gemeindlicher Baumschutzsatzungen oder der Schaffung von Freiraum- und Klimaschutzsatzungen. Auch die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur kann einen wichtigen Baustein bilden. Gravierende Anforderungen werden bei der klimaneutralen Gebäudesanierung entstehen.

Die verschiedenen Perspektiven wollen wir zusammen mit Dr. Manuela Rottmann, MdB, Felicia Petersen, Verbandsjuristin, Informationsdienst Umweltrecht e.V., und Iris Dilger, Geschäftsführerin, Die Wohnkompanie Rhein Main GmbH, beleuchten.

Donnerstag, den 9. März 2023, um 19:00 Uhr
in der „Schweizer 5“, Schweizer Str. 5, 60594 Frankfurt am Main

Felicia Petersen
Verbandsjuristin
Informationsdienst Umweltrecht e.V.

Dr. Manuela Rottmann
Oberbürgermeister-
Kandidatin für Frankfurt

Iris Dilger
Geschäftsführerin
Die WOHNKOMPANIE
Rhein Main Gmbh

NRW: Dienstag, dem 7. Februar 2023, 19.00 – 20.30 Uhr: Selbstbestimmtes Sterben – aber wie?

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

wir freuen uns, Sie und Euch zu der Online-Veranstaltung zum Thema Sterbehilfe mit den Bundestagsabgeordneten Lukas Benner, Katrin Helling-Plahr und Kirsten Kappert-Gonther mit dem Titel

Selbstbestimmtes Sterben – aber wie?
am
Dienstag, dem 7. Februar 2023, 19.00 – 20.30 Uhr,
einladen zu können.

Ihr/Euer NRW-Team von RechtGrün

Download: Flyer Sterbehilfe

Diskussionsveranstaltung 26.10.2022 | Justitia quo vadis?

Justitia quo vadis?

Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode „knirscht“ es bei Einführung der elektronischen Akte, bei der Belastung ist die hessische Justiz in der Spitzengruppe und viele Bedienstete werden in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.
Mit einem Maßnahmenkatalog von mehr Stellen, besserer Besoldung und Absenkung der Einstellungskriterien soll dem jetzt entgegengewirkt werden.

Was bedeutet das im Detail? Und: Reicht das?

Dies wollen wir zusammen mit Herrn Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, Frau Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Heike Hofmann, und der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hildegard Förster-Heldmann am

Mittwoch, den 26. Oktober 2022, um 16:00 Uhr
im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt
unter der Moderation von Anna-Sophia Lang (FAZ) diskutieren.

Heike Hofmann
Vizepräsidentin des
Hessischen Landtags

Prof. Dr. Roman Poseck
Hessischer Staatsminister
der Justiz

Hildegard Förster-Heldmann
Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Bitte beachten: Im öffentlichen Bereich des Gebäudes
besteht Maskenpflicht

Letzte Information zum Treffen im Wilma Wunder

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns, Euch zu unserer Mitglieder- und Interessiertenversammlung am kommenden Mittwoch, 24.8.2022 um 18:30 Uhr bei Wilma Wunder, Martin-Luther-Platz 27, 40212 Düsseldorf, begrüßen zu dürfen, zu der ihr Euch zahlreich angemeldet habt.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns einmal persönlich kennenzulernen.
Inhaltlich werden wir mit Franziska Ribechini sowie Benjamin Limbach und Daniela Brückner, die ebenfalls ihr Kommen angekündigt haben, über die künftige NRW-Justizpolitik diskutieren.

Rechtsverkehr! Recht und Mobilitätswende in Hamburg | 11.11.2021, 19h, digital

Rechtsverkehr! Recht und Mobilitätswende in Hamburg | 11.11.2021, 19h, digital

Eine Veranstaltung von RechtGrün, Landesgruppe Hamburg

Unser Land ist gemacht für Autos, nicht für Menschen. Das ist nicht zu übersehen, sobald man das Haus verlässt, sich im Stadtraum bewegt, Fahrrad fährt. Das will die Hamburger Politik ändern. Denn die Mobilitätswende ist ein wichtiger Eckpfeiler zum Schutz unseres Klimas und zu mehr Lebensqualität in unseren Städten. Doch in einem Land, dass sich um das Auto herum wiederaufgebaut hat, ist das gar nicht so leicht und stellt uns vor immer wieder neue tatsächliche und rechtliche Herausforderungen. Wie muss das Recht sich also wandeln, um die Mobilitätswende möglich zu machen? Welche Änderungen braucht es in StVG und StVO? Was können Maßnahmen mit Experimentcharakter bewegen? Und was können wir tun, um in unserer Rechtsordnung künftig den Menschen und nicht das Auto in den Mittelpunkt zu stellen?

Über diese und weitere Fragen wollen wir als RechtGRÜN Landesgruppe Hamburg gemeinsam mit unseren Expert*innen Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, Kirsten Pfaue, Koordinatorin für Mobilitätswende der Stadt Hamburg und Roland Huhn, Rechtsreferent beim ADFC, diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Britta Uhlmann, Fachanwältin für Verwaltungsrecht bei Klemm & Partner.

Wann: 11.11.2021 um 19 Uhr

Wo: Digitale Veranstaltung. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung unter landesgruppe.hamburg@rechtgruen.de

 

Einladung zum Mittagsempfang am Freitag, den 24. Juni 2022 um 13.00 Uhr

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

eine erfolgreiche Digitalisierung wird das künftige „Miteinander für das Recht“ bestimmen. Entscheidende Schritte in diese Richtung müssen schon in dieser Legislaturperiode gelingen. Hierzu wollen wir mit Ihnen gerne ins Gespräch kommen. Wir laden Sie herzlich ein zum

RechtGrün Mittagsempfang
am Freitag, 24. Juni 2022 um 13.00 Uhr im Congress Center Hamburg,
Halle H
(AdvoTec), Congressplatz 1, 20355 Hamburg

Kurzvortrag:

„Ein Fax in die Zukunft – Wie gelingt der Durchbruch der Digitalisierung der deutschen Justiz?“
Dr. Till Steffen, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Justizsenator Hamburg a.D.

Anschließend laden wir zu einem Mittagsimbiss ein. Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen!

Ingrid Hönlinger, Vorsitzende
Antje Niewisch-Lennartz

 

Patentrezept zur Pandemiebekämpfung: Freitag, 10. Juni 2022 um 17.00Uhr, Bayerischer Landtag

Patentrezept zur Pandemiebekämpfung
Wie soll Deutschland auf Forderungen reagieren, Impfstoffpatente auszusetzen?

Patente verleihen als nationale Schutzrechte ein zeitlich begrenztes Monopolrecht auf die wirtschaftliche Verwertung von Erfindungen. Besonders auf dem Gebiet der Medizin- und Pharmatechnik ist der Patentschutz im Spannungsfeld zwischen
wirtschaftlichen Interessen und ethischen Anforderungen mitunter hochumstritten.
Die Corona-Pandemie hat auch an dieser Stelle ein Brennglas auf bestehende Konflikte gerichtet.

Freitag, 10. Juni 2022 um 17.00Uhr,
Bayerischer Landtag, Konferenzsaal,
Max-Planck-Straße 1, 81675 München

Anmeldung

  • Es diskutieren mit Ihnen:
    Melissa Scharwey, Politische Referentin Medikamentenkampagne
    Ärzte ohne Grenzen Deutschland
  • Dietrich Tergau, Patentanwalt, Vorstandsmitglied des
    Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte
  • Niels Lau, Abteilungsleiter Recht, Wettbewerb und Verbraucher-politik BDI e.V.Im Anschluss gegen 19Uhr laden wir Sie zum Empfang mit Imbiss ein. Bitte nutzen Sie den Button oben zur Anmeldung. Am Eingang in das Landtagsgebäude gibt es eine Sicherheitskontrolle.Bitte nehmen Sie Ihren Ausweis mit. Gerne können Sie die Einladung an Interessierte weiterleiten.
    Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.Ingird Hönlinger
    Antje Niewisch-Lennartz
    Vorsitzende RechtGrün e.V.

 

 

3. Februar 2022, 19.00 Uhr: Patentrezept zur Pandemiebekämpfung?

Patentrezept zur Pandemiebekämpfung?

Wie soll Deutschland auf Forderungen reagieren, Impfstoffpatente auszusetzen?

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden Forderungen nach einer Aufhebung des Patentschutzes erhoben.

  • Aber welche Rolle spielen Patente in der weltumspannenden Corona-Pandemie?
  • Sind Patente ein Hindernis für den Infektionsschutz oder sind sie ein Innovationstreiber für eine zügige Impfstoffentwicklung?
  • Kann eine Aufhebung des Patentschutzes oder die Erteilung von Zwangslizenzen Engpässe wirksam ausräumen?
  • Welchen Einfluss haben Einzelstaaten, die Europäische Union und die Welthandelsorganisation?

Diesen Kontext wollen wir diskutieren am
3. Februar 2022, um 19.00 Uhr mit:

Elisabeth Massute, Politische Referentin Medikamentenkampagne, Ärzte ohne Grenzen

Dr. Michael Stolpe, Leiter Projektbereich Globale Gesundheitsindustrie, Kiel Institut für Wirtschaft

Niels Lau, Abteilungsleiter Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik, BDI e.V.

und einem Grußwort von
Anna Cavazzini, Member of the European Parliament, European Greens

Einwahllink

Hintergrund:

Patente verleihen als nationale Schutzrechte ein zeitlich begrenztes Monopolrecht auf die wirtschaftliche Verwertung von Erfindungen. Besonders auf dem Gebiet der Medizin- und Pharmatechnik ist der Patentschutz im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischen Anforderungen mitunter hochumstritten. Die Corona-Pandemie hat auch an dieser Stelle ein Brennglas auf bestehende Konflikte gerichtet.

 

 

Freitag, dem 3. September 2021, 19.00 Uhr | Landesgruppentreffen

 

Freitag, dem 3. September 2021, 19.00 Uhr | Landesgruppentreffen 

Wie angekündigt möchten wir uns diesmal in Präsenz voraussichtlich in Düsseldorf treffen.

Wir freuen uns, Euch/Sie wiederzusehen. Um die Planung zu erleichtern bitten wir Euch/Sie, sich möglichst bis zum 20. August 2021 über den unten stehenden Link anzumelden, damit wir zur Größe der Räumlichkeiten planen können. Das Treffen steht, der nach wie vor schwierigen Lage in der Pandemie geschuldet, unter dem Vorbehalt der weiteren aktuellen Entwicklung.

Mit besten Grüßen
Vanessa, Sebastian und Bijan

ANMELDUNG
13. Juli 2021, 18.00 Uhr: Neue Wege in der Jurist:innenausbildung – Brauchen wir einen Bachelor LLB in NRW?

 

Dienstag, dem 13. Juli 2021,18.00 Uhr
(GoTo-Webinar)

Neue Wege in der Jurist:innenausbildung – Brauchen wir einen Bachelor LLB in NRW?

Die Jurist:innenausbildung steht derzeit im Zentrum der justizpolitischen Diskussion in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat das Zweite Gesetz zur Reform des Juristenausbildungsgesetzes vorgelegt (LT-Drs. 17/13357), mit dem die Chancengleichheit in den juristischen Prüfungen erhöht und die Ausbildung verbessert werden soll. Gleichzeitig diskutiert der Rechtsausschuss des Landtags die Einführung eines „Bachelor für Jurastudenten“ (LT-Drs. 17/4543), wobei sich die Auffassungen über die Notwendigkeit einer Studienreform in NRW auf den ersten Blick kontrovers gegenüberstehen. Offensichtlich ist, dass sich die Anforderungen an künftige Jurist:innen verändert haben – und zwar nicht nur im Hinblick auf die berufliche Flexibilisierung, die Planbarkeit von Erwerbsbiographien, sondern auch in Bezug auf die Gestaltung des beruflichen und privaten Umfelds.

Bedarf die Studienorganisation an NRW-Universitäten, die noch immer auf das 1. Staatsexamen als Studienabschluss ausgerichtet ist, nicht einer Überprüfung und Anpassung, in dem der in anderen Studienfächern längst gängige modulare Aufbau mit einem Bachelor of law  (LLB) eingeführt wird?

Wir möchten diese Frage diskutieren mit:

Anne Sanders, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung in Bielefeld.

Kira Kock, Vorsitzende des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften e. V. und Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Münster.

Markus M. Merbecks, Rechtsanwalt in Chemnitz und Vorsitzender des Ausschusses Juristenausbildung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Vizepräsident und Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Juristenausbildung der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Leipzig e.V.

Moderation: Vanessa Gruschitz

ANMELDUNG
18. Mai, 19 Uhr: RechtGRÜN Hamburg diskutiert: Ist das Grundgesetz schon GRÜN genug?

RechtGRÜN Hamburg diskutiert:
Ist das Grundgesetz schon GRÜN genug?

(18. Mai, 19 Uhr)

Mit Lisa Badum (MdB), Dr. Remo Klinger (Rechtsanwalt), Dr. Andreas Buser (FU Berlin) und Lena Zagst (MdHB, Moderation)

Der aktuelle Beschluss des BVerfG wirft ein ganz neues Licht auf das Verhältnis von Klimaschutz und unserer Verfassung: Ist unser Grundgesetz schon GRÜN genug? Mit unseren Gästen diskutieren wir als Landesgruppe Hamburg von RechtGRÜN, ob und wie Klimaschutz und Ökologie im Grundgesetz stärker zu verankern sind.

  • Brauchen wir ein Klimagrundrecht?
  • Muss Ökologie als Strukturprinzip aufgenommen werden? Oder wäre eine Änderung nur Verfassungslyrik, ohne den Klimaschutz tatsächlich voranzubringen?

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion zwischen Rechtspolitik und Klimaschutz mit unseren Gästen und Ihnen!

https://zoom.us/j/98533192728?pwd=RENoWFpDWHowbVdKVVUyVFNURHczdz09
Meeting-ID: 985 3319 2728
Kenncode: 964853

Donnerstag, dem 20. Mai 2021: Jugenddelinquenz wächst sich raus - Vorstellung der Duisburger Langzeitstudie um 19 Uhr

Jugenddelinquenz wächst sich raus – Vorstellung der Duisburger Langzeitstudie

Liebe Mitglieder und Interessierte,

wie soll auf Jugenddelinquenz reagiert werden? Ist die „Harte Hand“ erfordert oder sollten Milde und Verständnis die Richtschnur sein? Ein – gar nicht so – überraschendes Ergebnis erbrachte die „Duisburger Langzeitstudie“, wonach Jugenddelinquenz offenbar nur eine temporäre Erscheinung im Leben eines jungen Menschen ist.

Deshalb möchten wir am Donnerstag, dem 20. Mai 2021 um 19 Uhr über “Jugenddelinquenz wächst sich raus – Vorstellung der Duisburger Langzeitstudie“ sprechen.

Die Diskussionsrunde besteht aus:

-Prof. Dr. Klaus Boers, Direktur des Instituts für Kriminalwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

-Dr. Dagmar Winkelsträter, Vorsitzende Richterin der Jugendstrafkammer am Landgericht Osnabrück 

Moderation:
-Thomas Klein, Fachanwalt für Strafrecht in Osnabrück / Mitglied im Fachausschuss Strafrecht der Rechtsanwaltskammern Celle u. Oldenburg

Prof. Dr. Boers wird auf die Ursachen der Delinquenzentwicklung im Altersverlauf, insbesondere bei Intensivtätern, eingehen. Des Weiteren werden die Wirkungen von polizeilichen und justiziellen Interventionen behandelt. Die Ausführungen beruhen auf dem internationalen Kenntnisstand sowie auf der vom 13. bis 30. Lebensjahr reichenden Duisburger Verlaufsstudie „Kriminalität in der modernen Stadt (www.cimoc.org).

Dazu wird Frau Dr. Winkelsträter aus ihren Erfahrungen als Jugendrichterin beim Amtsgericht und später beim Landgericht berichten und Stellung nehmen.

Themenbezogene Fragen können gerne bereits vor der Veranstaltung an die Moderation gesendet werden.

Hier der ANMELDELINK

Diese Veranstaltung findet aufgrund der Corona-Pandemie digital statt.

Mittwoch, dem 16. Juni 2021, von 19.00 bis 21.00 Uhr: Vernetzungstreffen aller bayerischen Mitglieder

Liebe RechtGrün-Mitglieder in Bayern,

auch in diesen – von Corona und den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung geprägten – Zeiten gibt es einiges Erfreuliches zu berichten: Unser Verein wächst und wächst und wächst… Inzwischen sind wir bereits über 200 Personen, die sich bei RechtGrün zusammengeschlossen haben, um gemeinsam an rechtspolitischen Positionen und Konzepten zu arbeiten und sich zu vernetzen. Auch in Bayern sind die Mitgliederzahlen gestiegen. Somit sind wir nun auch dabei, eine bayerische Landesgruppe zu bilden und weitere Aktivitäten zu entfalten.

Darum hat sich mit Unterstützung des Bundesvorstandes ein Organisationsteam daran gemacht, auf Landesebene Veranstaltungen zu organisieren und die bayerischen RechtGrün-Mitglieder zu vernetzen.

Diese Gruppe besteht aus:

  • Elke Schubert
  • Katharina von Platen
  • Ricarda Schwarzbart
  • Chrissie Fichtner
  • Luis Eduardo Rodriguez Arguedas 
  • Ulrich Gensch

Ein erster Erfolg war unsere Diskussions-veranstaltung am 18. November 2020. Unsere Bundesvorsitzende Antje Niewisch-Lennartz, Prof. Dr. Ulrich Haltern und Manuela Rottmann, MdB haben – moderiert von Elke Schubert – über die Fragestellung: „Lebensretter Föderalismus: Wieviel Wettbewerb verträgt die Pandemiebekämpfung?“ gemeinsam mit zahlreichen TeilnehmerInnen diskutiert. Leider konnte diese Veranstaltung nur online stattfinden.

Ein „echtes“ Treffen im realen Raum mit dann auch viel direkteren Vernetzungsmöglichkeiten fiel genauso Corona zum Opfer wie bereits im März 2020 die für München vorgesehene Bundesmitglie-derversammlung. Nun hoffen wir sehr, dass es bald wieder möglich wird, Veranstaltungen auch mit physischen Begegnungen zu planen und dass dann auch endlich München zur Gastgeberin einer RechtGrün-Bundesmitgliederversammlung wird. Zeit wird’s – schließlich sind alle anderen Städte, in denen Bundesgerichte sitzen, bereits in den Genuss einer solchen Veranstaltung gekommen.

Aber auch die Phase, in der wir uns lediglich online und virtuell treffen können, wollen wir für eine weitere Aktivität von RechtGrün-Bayern nutzen. Darum laden wir euch zu einem Vernetzungstreffen aller bayerischen Mitglieder ein. Dieses findet statt am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, von 19.00 bis 21.00 Uhr. Und zwar online bei GotoMeeting.

RechtGrün Landesgruppe Bayern Mi., 16. Juni 2021 19.00 – 21.00 Uhr

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
https://www.gotomeet.me/ulrichgensch2/rechtgrün-landesgruppe-bayern

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 9881 4161
Zugangscode: 427-290-541

Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://global.gotomeeting.com/install/427290541

Ich hoffe, dass wir uns bei diesem Treffen zahlreich sehen und dann dort viele Ideen entwickeln und besprechen können, in welcher Form und mit welchen nächsten Schritten es mit RechtGrün-Landesgruppe Bayern weitergehen soll.

Viele Grüße,
Ulrich Gensch

Digitale Öffentlichkeit in Justiz und Verwaltung, Dienstag, 4.5 2021, von 19.00-20.30 Uhr

Online Diskussion: Digitale Öffentlichkeit in Justiz und Verwaltung

Wie sollen sich die Zweite und Dritte Gewalt im digitalen öffentlichen Raum präsentieren? Können sich die spezifischen Funktionen von Öffentlichkeit auch oder gerade digital verwirklichen lassen? Was braucht es dafür?
Ist das Verhältnis zur Öffentlichkeit bei Justiz und Verwaltung wegen der unterschiedlichen Staatsfunktionen und rechtlichen Ausgangslagen unterschiedlich oder gibt es Parallelen?

Termin: Dienstag, 4.Mai 2021, von 19.00-20.30 Uhr

Auf dem virtuellen Podium diskutieren:

Dr. Anna K. Bernzen, Bonn,

Akad. Rätin an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Autorin der juristischen Dissertation „Gerichtssaalberichterstattung“

Prof. Dr. Margrit Seckelmann, Speyer, Geschäftsführerin des Deutsches Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Mitglied des Projektteams „Qualifica Digitalis“

Moderation: Dr. Annett Wunder LL.M. und Dr. Frank Schreiber, RechtGrün Hessen

Freitag, den 12.3. von 18-20 Uhr : Parlamente in der Pandemie: Wird aus einer Gesundheitskrise eine Krise des Parlamentarismus?

Parlamente in der Pandemie: Wird aus einer Gesundheitskrise eine Krise des Parlamentarismus?

Seit Beginn der Corona Pandemie in Deutschland, zu deren Bekämpfung die drastischste Freiheitsbeschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen beschlossen worden sind, gibt es eine öffentliche Debatte über die Einbeziehung der Parlamente, des Deutschen Bundestages und der Landtage, in diese Entscheidungen.
Auch wenn es mittlerweile im Bundestag in einigen Landtagen eine Ausweitung der Befugnisse der Parlamente gegeben hat werden die grundlegenden Entscheidungen nach wie vor ganz überwiegend von den Landesregierungen und der Bundesregierung getroffen.
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben sich von Beginn an für eine starke parlamentarische Beteiligung und Kontrolle der Maßnahmen auf allen Ebenen eingesetzt.
In Niedersachsen haben die GRÜNEN gemeinsam mit der FDP sogar die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagt, um die Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag auch bei Eilentscheidungen in der Pandemie grundsätzlich durchzusetzen. Das Urteil dazu wird am 9.3.2021 in Bückeburg verkündet werden.

Was hat sich seit Beginn der Pandemie im Bereich parlamentarischer Rechte getan? Was ist verfassungsrechtlich geboten welche weitergehenden Forderungen gibt es? Und was folgt aus dem Urteilsspruch aus Bückeburg?

Darüber wollen wir diskutieren mit:

Katja Keul (MdB, rechtspolitische Sprecherin) //

Prof. Dr. Frauke Brosius Gersdorf, LL.M. (Leibniz Universität Hannover)

Helge Limburg (MdL Niedersachsen, parl. Geschäftsführer und Verfahrensbevollmächtigter bei o.g. Verfahren vor dem Staatsgerichtshof).

Moderieren wird Evrim Camuz (Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung Hannover, Vorsitzende der LAG Demokratie und Recht Niedersachsen)

Die Veranstaltung wird Freitag, den 12.3. von 18-20 Uhr als Onlinediskussion durchgeführt werden.

Interessierte können sich über das Wahlkreisbüro von MdB Katja Keul für die Teilnahme am Webinar anmelden: katja.keul.wk@bundestag.de oder via LiveStream die Veranstaltung verfolgen:

Livestream

 

22. Februar 2021 um 19.00 Uhr | Webinar zum Thema "Vorratsdatenspeicherung"

Webinar zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“

Der EuGH hat am 6. Oktober 2020 in drei Vorlage­fragen von Gerichten aus dem Vereinigten Königreich (C-623/17), Frankreich und Belgien (verbundene Rs. C- 511/18, C-512/19 und C-520/18) die 2016 aufgestellten strengen Vorgaben an die Rechtmä­ßigkeit der Vorrats­da­ten­spei­cherung im Prinzip beibehalten. Wir wollen dies zum Anlass für eine Diskussion über Notwendigkeit, Umfang und Reichweite der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nehmen.

Wir diskutieren u. a. mit

Dr. Konstantin von Notz (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),

Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes) und

Prof. Dr. Christoph Gusy (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld).

Moderation: Sebastian Trautmann

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion und zahlreiche Teilnahme.

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01. Februar 2021 um 19.00 Uhr: Öffentlichen Diskussion: "Die Corona-Pandemie

„Grundrechte in einer Ausnahmesituation“
am Donnerstag, 01. Februar 2021 um 19.00 Uhr,
(Gotomeeting Webinar)

Durch den Start der Corona-Impfungen ist die öffentliche Debatte um den Umgang mit Corona-Geimpften im vollen Gange. Dürfen sie Sonderrechte bekommen? Können gewisse Bereiche unter Auflagen nun früher öffnen? Soll es eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen geben? Darf der Staat die Bewegungsfreiheit einschränken?

Wir diskutierten diese und andere Fragen mit:

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Prof Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin am Bundesverfassungsgericht a.D.

Dr. Manuela Rottmann, MdB,
ehemalige Dezernentin der Stadt Frankfurt für Umwelt, Gesundheit und Personal

Moderation:

Ingrid Hönlinger, MdB a.D., Vorsitzende von RechtGrün e.V.

Béla Mokrys, Sprecher Junges Netzwerk – RechtGrün e.V.

Béla Mokrys
Ansprechpartner Junges Netzwerk – RechtGrün e. V.
E-Mail: bela.mokrys@rechtgruen.de

Youtube-Video: https://t1p.de/jj77

Schutz für Whistleblower in Justiz und Polizei

Schutz für Whistleblower in Justiz und Polizei

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Rechtsextremismus, Rassismus, Hatespeech und Diskriminierung – aktuell wird viel über wirksame Gegenstrategien diskutiert. Wie sollte der grundrechtsorientierte und demokratische Staat damit umgehen? Kann ein anonymes Hinweissystem in Justiz und Polizei auf interne Missstände helfen? Sollte der Schutz von Whistleblowern gestärkt werden? Welche weiteren Maßnahmen sind wirkungsvoll?

Über diese spannenden Fragen sprechen wir in unserer Online-Veranstaltung am Mittwoch, 9.12.20 um 18.00 Uhr mit

  • Jürgen Filius, MdL, Rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg
  • Uli Hensinger, Vorstandsmitglied der Neue Richtervereinigung, Landesverband Baden-Württemberg
  • Wulf Schindler, Deutscher Richterbund, Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg
  • Alexander Schmid, Landesvorsitzender, Bund der Strafvollzugsbediensteten, Landesverband Baden-Württemberg

Moderation: Ingrid Hönlinger, Vorsitzende RechtGrün e.V.

Nach einer ersten Diskussionsrunde besteht Gelegenheit zum Austausch mit dem Podium.

Hier geht’s zur Veranstaltung: ZOOM-LINK

Meeting-ID: 958 5389 9332
Kenncode: 990891

Per Telefon:

+49 69 7104 9922
+49 30 5679 5800
+49 69 3807 9883
+49 695 050 2596

Wir freuen uns auf Ihre und eure Teilnahme.

Mit herzlichen Grüßen
Ingrid Hönlinger und Jürgen Filius

RechtGrün e.V.
Landesgruppe Baden-Württemberg

www.rechtgruen.de

18. November 2020: Online-Diskussionsveranstaltung zum Thema „Lebensretter Föderalismus: Wieviel Wettbewerb verträgt die Pandemiebekämpfung?“

18. November 2020.: Online-Diskussionsveranstaltung zum Thema „Lebensretter Föderalismus: Wieviel Wettbewerb verträgt die Pandemiebekämpfung?“ 

Antje Niewisch-Lennartz, Prof. Dr. Ulrich Haltern und Manuela Rottmann, MdB, diskutieren Fragen der Pandemiebekämpfung unter den Gesichtspunkten des Föderalismus und der Gewaltenverschränkung. Moderiert wird die Online-Veranstaltung von Elke Schubert.