Nordrhein-Westfalen

Direkter Kontakt:

Email an die Landesgruppe NRW

Ansprechpersonen:

Bijan Riazi

Marius Kühne

Veranstaltungen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

 

Landesgruppentreffen NRW am 25. Januar 2021, 19.00 Uhr

Virtuelles Treffen der Landesgruppe NRW am 25. Januar 2021 um 19.00 Uhr

Anmeldung

Online-Veranstaltung am 22. Februar 2021, 19.00 Uhr

Webinar mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung“ am 22. Februar 2021 um 19.00 Uhr

Der EuGH hat am 6. Oktober 2020 in drei Vorlage­fragen von Gerichten aus dem Vereinigten Königreich (C-623/17), Frankreich und Belgien (verbundene Rs. C- 511/18, C-512/19 und C-520/18) die 2016 aufgestellten strengen Vorgaben an die Rechtmä­ßigkeit der Vorrats­da­ten­spei­cherung im Prinzip beibehalten. Wir wollen dies zum Anlass für eine Diskussion über Notwendigkeit, Umfang und Reichweite der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nehmen. Wir diskutieren u. a. mit Dr. Konstantin von Notz (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch und Prof. Dr. Christoph Gusy. Weitere Informationen folgen.

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion und zahlreiche Teilnahme.

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