Nordrhein-Westfalen

Direkter Kontakt:

Email an die Landesgruppe NRW

Ansprechpersonen:

Bijan Riazi

Dr. Sebastian Trautmann

Veranstaltungen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

 

Treffen der Landesgruppe NRW, Montag, dem 26.April, 20.15 Uhr

Virtuelles Treffen der Landesgruppe NRW am 26.April 2021, 20:15 Uhr
(Webex-Videokonferenz)

Meeting-Informationen (Einwahldaten):

Meeting-Meeting-Link
Meeting-Kennnummer:163 505 2715
Passwort:vBaTg9dsW35 (82284937 über Telefon- und Videosysteme)

Weitere Methoden zum Beitreten

Über Videosystem beitreten
Wählen Sie 1635052715@webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.

Über Telefon beitreten
+49-619-6781-9736 Germany Toll
+49-89-95467578 Germany Toll 2
Zugriffscode: 163 505 2715

Im Anschluss an das letzte Treffen möchten wir gerne folgende Punkte besprechen:

1. Nächste Veranstaltungen
Derzeit planen wir zu den drei folgenden Themen Veranstaltungen:

a) Anne Sanders hat auf unserem Treffen am 29.3.2021 einen ersten Einblick in das Konzept „Unternehmen in Verantwortungseigentum“ gegeben. Wir würden gerne das Thema nochmals aufgreifen und intensiver besprechen. Die interessante Frage ist, welche Rolle das Konzept im ökologischen Umbau der postkapitalistischen Gesellschaft spielen könnte. Das Thema soll im Mai/Juni 2021 Gegenstand einer Veranstaltung sein.

b) „Ökologischer Bundesstaat mit Ewigkeitsgarantie?“ (Arbeitstitel)
Ausgehend von zwei Beiträgen auf zeit-online von G. Baum/M. Schulze u. a. und Schulze/Steffen scheint es uns wichtig, über das Verhältnis von Freiheit, Ökologie und Sicherheit im rechtspolitischen Verständnis der GRÜNEN zu diskutieren. Die Veranstaltung wird von uns als Paten betreut und als RechtGrün-Veranstaltung im Bund durchgeführt. Ein Vorbereitungstreffen zur Konzeption ist für den 19.4. avisiert. Ein Termin ist noch nicht bestimmt.

c) Des Weiteren möchten wir ein Thema noch aufgreifen, dass uns schon länger umtreibt: „Jurist:innen – Wege ins Arbeitsleben – und an der Justiz vorbei!“. Schon lange kann man beobachten, dass die Anzahl der Jurastudierenden zwar gleichbleibend hoch ist, die derjenigen, die mit dem Referendariat das zweite juristische Staatsexamen anstreben aber stark gesunken ist. Entsprechend schwieriger wird es für die Justiz, unter den Abgänger:innen Bewerber:innen zu finden und für eine richterliche oder staatsanwaltliche Tätigkeit zu interessieren. Wir fragen uns, warum das so ist, wie juristische Biographien heute verlaufen und welche rechtspolitische Antwort darauf gegeben werden muss. Dazu möchten wir mit Vertreter:innen der er Studierenden, der Justizberufe und der Universitäten diskutieren. Die Veranstaltung ist für Juli/August 2021avisiert.

d) Schließlich „Was bringt uns Rom? – GRÜNE Rechtspolitik vor der Bundestagswahl 2021“: Die Bundestagswahl steht vor der Tür und wir würden natürlich gerne wissen, was uns erwartet, sollte es eine:n GRÜNEN Bundesjustizminister:in geben. Dazu möchten wir mit denjenigen sprechen, die voraussichtlich in der nächsten Bundestagsfraktion die Rechtspolitik verantworten und vielleicht schon ab Oktober an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Termin: Zweite Septemberwoche.

Wir hoffen sehr, dass wir bis Juli dann auch eine Perspektive haben, wann wir wieder ein physisches Treffen ausrichten können und uns alle auf einen Umtrunk an einem schönen Ort im Rheinland oder Westfalen zusammenkommen können.

2. Sprecher:innen
Die Landesgruppe NRW von RechtGrün hat sich vor zwei Jahren in Bielefeld zusammengefunden und wie ihr seht, gelingt es uns, die ein oder andere interessante rechtspolitische Diskussion anzustoßen. Wir möchten auch weiterhin so aktiv bleiben und unsere Aktivitäten verstetigen. Bijan hat von Anfang an, die Treffen koordiniert und eingeladen. Sebastian möchte ihn künftig dabei unterstützen. Wir würden uns sehr freuen, wenn es weitere – im Hinblick auf die Quotierung gerne weibliche – Mitglieder gibt, die mit uns intensiver am Aufbau des Landesgruppe als Ansprechpartner:in arbeiten wollen. Wer sich angesprochen fühlt, mag sich gerne melden. Wir würden uns sehr freuen!

3. Verschiedenes

 

Virtuelles Treffen der Landesgruppe NRW am 29.3.2021, 19.00

Virtuelles Treffen der Landesgruppe NRW am 29.3.2021, 19.00

  1. Vorstellungsrunde
  2. Nachbesprechung Veranstaltungen im Februar
  3. Planung weiterer Veranstaltungen
    1. a) In konkreter Planung:
    2. aa) Verantwortungseigentum
„FAZ-Artikel zum Thema“
    • bb) Ökologischer Bundesstaat mit Ewigkeitsgarantie?
    • cc) Jurist*innennachwuchs
    • b) Angedacht
    • aa) Unabhängigkeit der Justiz
    • bb) Asyl“
  1. Stand zur Nachfolger*innen-Suche Ansprechpartner*in der Landesgruppe NRW
  2. Verschiedenes

Anmeldung

Online-Veranstaltung am 22. Februar 2021, 19.00 Uhr

Webinar mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung –mit Zukunft?“ am 22. Februar 2021 um 19.00 Uhr

„Seit der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2008 ringen Gesetzgeber und Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene um eine mit den Datenschutzgrundrechten vereinbare Gesetzgebung zur anlasslosen Speicherung von Daten für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Mehr und mehr verlagerte sich die Diskussion aus dem nationalen Kontext heraus auf die europäische Ebene, in den Fokus rückte zunehmend die Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta. Sechs Jahre nach der ersten Befassung durch den Europäischen Gerichtshof kristallisiert sich zumindest auf EU-Ebene langsam heraus, in welchem Rahmen die Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch eine Zukunft hat. Offensichtlich scheint jedenfalls, dass die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland dazu mit den europäischen Vorgaben nicht mehr vereinbar ist. Bald also wird es also zum Schwur kommen: Wollen wir eine Vorratsdatenspeicherung, wenn ja, wofür und wie kann ein solches Gesetz überhaupt aussehen. Wir wollen diese Fragen mit dem Staats- und Europarechtler Prof. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld, dem Netzexperten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch kontrovers diskutieren. Das Grußwort spricht Antje Niewisch-Lennartz (Nds. Justizministerin a. D./Vorsitzende des Vereins RechtGrün e. V.). Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.“

Die Veranstaltung findet virtuell statt am
Dienstag, dem 22. Februar 2021  um 19.00 Uhr.

Anmeldung

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion und zahlreiche Teilnahme.