Hier anmelden.

Download: Individualverfassungsbeschwerde

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

wir freuen uns, Sie und Euch zu der Online-Veranstaltung zum Thema Sterbehilfe mit den Bundestagsabgeordneten Lukas Benner, Katrin Helling-Plahr und Kirsten Kappert-Gonther mit dem Titel

Selbstbestimmtes Sterben – aber wie?
am
Dienstag, dem 7. Februar 2023, 19.00 – 20.30 Uhr,
einladen zu können.

Ihr/Euer NRW-Team von RechtGrün

Download: Flyer Sterbehilfe

Online  Mitgliederversammlung am 26.9.2022 um 19.00 Uhr.

Wir würden gerne mit Euch die Themen für das kommende Halbjahr sondieren und freuen uns auf Euren Input.

Folgende Arbeitstitel haben wir uns überlegt:
1. Strafvollzug – Reformbedarf?
2. Vergreisung der Gesellschaft – und die Justiz?
3. Gewaltschutz vs Umgangsrecht
4. Sterbehilfe
5. Energie – und Klimakrise: Änderung im Planungsverfahren
6. Friedensdienst in Kriegszeiten
7. Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin – Vorbild für NRW?

Die sieben Arbeitstitel sind als Diskussionsanregung gedacht.

Euer Ansprechpartner:innen- Team

Bijan, Sebastian und Vanessa
Meetinginformationen:
Montag, 26. September 2022
19:00 | (UTC+02:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien | 2 Stunden

Weitere Methoden zum Beitreten:

Über den Meeting-Link beitreten
https://privat-vau.my.webex.com/privat-vau.my/j.php?MTID=mf1d26b0aba1a969b76289aec33eb9caa

Mit Meeting-Kennnummer beitreten
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2366 154 4057
Meeting Passwort: mmSy2VwrM77 (66792897 über Telefon- und Videosysteme)

Hier tippen, um mit Mobilgerät beizutreten (nur für Teilnehmer)
+49-619-6781-9736,,23661544057#66792897# Germany Toll
+49-89-95467578,,23661544057#66792897# Germany Toll 2
Auf manchen Mobilgeräten müssen die Teilnehmer ein numerisches Passwort eingeben.

Über Telefon beitreten
+49-619-6781-9736 Germany Toll
+49-89-95467578 Germany Toll 2
Globale Einwahlnummern

Mit Videosystem, Anwendung oder Skype for Business teilnehmen
Wählen Sie 23661544057@webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.

Brauchen Sie Hilfe? Gehen Sie auf https://help.webex.com

Rechtspolitik in NRW | 24. August 2022 in Düsseldorf

• Start: 24. August 2022 um 18:30 Uhr
• Ende: 24. August 2022 um 20:30 Uhr
• Veranstaltungsort: Wilma Wunder , Martin-Luther-Platz 27, 40212 Düsseldorf, Deutschland

Liebe Mitglieder,
Liebe Interessierte,
Lieber Vorstand,

wir freuen uns darauf, Euch nach der Sommerpause bei einem Präsenztreffen in Düsseldorf begrüßen zu dürfen! Nach dem überwältigenden Wahlergebnis der Landtagswahl 2022 gibt uns Franziska Ribechini (https://gruene-fraktion-nrw.de/personen/franziska-ribechini/) einen Kurzbericht zu den vorangegangenen Koalitionsverhandlungen. Daran anknüpfend können wir über die Rechtspolitik diskutieren. Neben Franziska Ribechini sind als Redner der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sowie die Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner dabei.

Die Veranstaltung findet im Wilma Wunder (https://duesseldorf.wilma-wunder.de/ ), Martin – Luther – Platz 27, 40212 Düsseldorf, am 24.08.2022 um 18.30 Uhr statt. Wir bitten um Anmeldung bis zum 19.08.2022 über den Schaltknopf.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und einen angeregten Austausch.

Eurer AnsprechpartnerInnen Team

Bijan, Sebastian und Vanessa

Abgeschlossene Veranstaltungen 17. März und 9. Mai 2022

Freitag, dem 3. September 2021, 19.00 Uhr | Landesgruppentreffen 

Wie angekündigt möchten wir uns diesmal in Präsenz voraussichtlich in Düsseldorf treffen.

Wir freuen uns, Euch/Sie wiederzusehen. Um die Planung zu erleichtern bitten wir Euch/Sie, sich möglichst bis zum 20. August 2021 über den unten stehenden Link anzumelden, damit wir zur Größe der Räumlichkeiten planen können. Das Treffen steht, der nach wie vor schwierigen Lage in der Pandemie geschuldet, unter dem Vorbehalt der weiteren aktuellen Entwicklung.

Mit besten Grüßen
Vanessa, Sebastian und Bijan

Rechtspolitik in NRW 24. August 2022 in Düsseldorf

Nach dem überwältigenden Wahlergebnis der Landtagswahl 2022 gab uns Franziska Ribechini (https://gruene-fraktion-nrw.de/personen/franziska-ribechini/) einen Kurzbericht zu den vorangegangenen Koalitionsverhandlungen. Vorgetragen haben auch Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, und seine Staatssekretärin, Dr. Daniela Brückner, zur Rechtpolitik. Daran anknüpfend haben wir über die Rechtspolitik diskutiert.

 Die Veranstaltung fand im Wilma Wunder (https://duesseldorf.wilma-wunder.de/ ), Martin – Luther – Platz 27, 40212 Düsseldorf, am 24.08.2022 um 18.30 Uhr statt. 

Dienstag, dem 13. Juli 2021,18.00 Uhr
(GoTo-Webinar)

Neue Wege in der Jurist:innenausbildung – Brauchen wir einen Bachelor LLB in NRW?

Die Jurist:innenausbildung steht derzeit im Zentrum der justizpolitischen Diskussion in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat das Zweite Gesetz zur Reform des Juristenausbildungsgesetzes vorgelegt (LT-Drs. 17/13357), mit dem die Chancengleichheit in den juristischen Prüfungen erhöht und die Ausbildung verbessert werden soll. Gleichzeitig diskutiert der Rechtsausschuss des Landtags die Einführung eines „Bachelor für Jurastudenten“ (LT-Drs. 17/4543), wobei sich die Auffassungen über die Notwendigkeit einer Studienreform in NRW auf den ersten Blick kontrovers gegenüberstehen. Offensichtlich ist, dass sich die Anforderungen an künftige Jurist:innen verändert haben – und zwar nicht nur im Hinblick auf die berufliche Flexibilisierung, die Planbarkeit von Erwerbsbiographien, sondern auch in Bezug auf die Gestaltung des beruflichen und privaten Umfelds.

Bedarf die Studienorganisation an NRW-Universitäten, die noch immer auf das 1. Staatsexamen als Studienabschluss ausgerichtet ist, nicht einer Überprüfung und Anpassung, in dem der in anderen Studienfächern längst gängige modulare Aufbau mit einem Bachelor of law  (LLB) eingeführt wird?

Wir möchten diese Frage diskutieren mit:

Anne Sanders, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung in Bielefeld.

Kira Kock, Vorsitzende des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften e. V. und Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Münster.

Markus M. Merbecks, Rechtsanwalt in Chemnitz und Vorsitzender des Ausschusses Juristenausbildung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Vizepräsident und Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Juristenausbildung der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Leipzig e.V.

Moderation: Vanessa Gruschitz

Digitales Landesgruppentreffen

Wir wollen die Diskussion des letzten Landesgruppentreffens aufnehmen und fortsetzen. Themen sind und waren:

Digitalisierung: Für die Justiz stellt sich hier – neben den ungeheuren technischen Herausforderungen – die Frage, wie auch künftig in einer digitalen Justizwelt, in der mehr und mehr online gearbeitet wird, der Zugang zum Recht gewährleistet wird? Kann man noch von einem Rechtsstaat für alle sprechen, wenn ohne entsprechendes technisches Equipment und know-how kein Antrag an ein Gericht oder eine Strafanzeige mehr gestellt werden kann?

Klimaschutz: Ein Querschnittsthema, das eigentlich alle gesellschaftlichen und politischen Felder durchzieht. In der Rechtspolitik sehen wir nach der Entscheidung des BVerfG zum Pariser Klimaabkommen eine Neuausrichtung der Grundrechtediskussion, insbesondere zum Freiheitsbegriff. Aber beschränkt sich die Klimaherausforderung auf die Grundrechte? Könnte eine Justizministerin in der nächsten Landesregierung es dabei belassen, dass alle sonstigen Klimafragen in die Zuständigkeit anderer Ressorts fallen? Was ist rechts- und justizpolitisch zu fordern, damit eine Landesjustizverwaltung zu dieser Menschheitsherausforderungen ihren Teil für eine Lösung beiträgt? Zunächst denkt man hier an eine nachhaltigere Verwaltungsorganisation, vielleicht alle internen Geschäftsprozesse auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen. Aber auch die oben erwähnte Frage, wie unter den veränderten Umweltbedingungen ein Rechtsstaat weiter funktionieren kann?

Gender-/Identitätsfragen: Gender- und Identitätsfragen spielen in der öffentlichen Diskussion eine immer größere Rolle; dabei muss man aus unserer Sicht gar nicht die Diskussion über die sog. cancel culture so in den Fokus nehmen. Interessant finden wir eher, wie das deutsche Rechtssystem, das bekanntlicherweise sehr traditionell, hierarchisch und patriarchalisch-konservativ strukturiert ist, auf die dahinter stehenden Fragen nach der Wertschätzung von Minderheiten reagieren sollte. Wir alle kennen die Diskussion um die Anpassung des Schriftdeutsch, die nach unserem Wissen sich allerdings in amtlichen Dokumenten noch nicht so widerspiegelt. In einigen Ländern, bspw. Berlin, gibt es den Vorschlag, Elemente der schon in den USA länger praktizierten affirmative action policy zu übernehmen, in dem man gezielt Menschen mit Migrationshintergrund an Schlüsselstellen in der Verwaltung stellt. Die Frage ist, ob Förderung von  Minderheiten und Stellenbesetzungen mit Personen der Minderheit dem Wunsch nach adäquater Teilhabe nicht am ehesten gerecht wird.

Überdies wollen wir unser Präsenztreffen (August/September 2021) konkret planen und hoffen sehr, dass dies bei aller Vorsicht in der nach wie vor bedrohlichen Pandemie möglich ist.

Möglichkeiten um dem Landesgruppentreffen am kommenden Montag um 20.30 Uhr beizutreten sind:

Über den Meeting-Link beitreten:

https://privat-vau.my.webex.com/privat-vau.my/j.php?MTID=ma08a216f0ea33bd3352f67043d182e40

Mit Meeting-Kennnummer beitreten:

Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 175 136 2104
Meeting Passwort: yG2EM2vJkm8
(94236285 über Telefon- und Videosysteme)

Über Telefon beitreten:
+49-619-6781-9736 Germany Toll
+49-89-95467578 Germany Toll

Die für den 29. Juni 2021 geplante digitale Veranstaltung zum Thema „Bachelor im Jurastudium“ mussten wir wegen Ausfalls eines Referenten leider verschieben. Wir freuen uns aber sehr, hier bereits den neuen Termin bekannt machen zu können.

Die Veranstaltung wird nunmehr am Dienstag, dem 13. Juli 2021, 18.00 – 19.30 Uhr, stattfinden.

Please, save the date! Als Gäste auf dem Podium dürfen wir begrüßen:

• Prof. Dr. Anne Sanders (Universität Bielefeld),
• Kira Kock (Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.),
• Markus M. Merbecks (BRAK).

Eine gesonderte Einladung wird noch folgen.
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.

Virtuelles Treffen der Landesgruppe NRW am 26.April 2021, 20:15 Uhr
(Webex-Videokonferenz)

Meeting-Informationen (Einwahldaten):

Meeting-Meeting-Link
Meeting-Kennnummer:163 505 2715
Passwort:vBaTg9dsW35 (82284937 über Telefon- und Videosysteme)

Weitere Methoden zum Beitreten

Über Videosystem beitreten
Wählen Sie 1635052715@webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.

Über Telefon beitreten
+49-619-6781-9736 Germany Toll
+49-89-95467578 Germany Toll 2
Zugriffscode: 163 505 2715

Im Anschluss an das letzte Treffen möchten wir gerne folgende Punkte besprechen:

1. Nächste Veranstaltungen
Derzeit planen wir zu den drei folgenden Themen Veranstaltungen:

a) Anne Sanders hat auf unserem Treffen am 29.3.2021 einen ersten Einblick in das Konzept „Unternehmen in Verantwortungseigentum“ gegeben. Wir würden gerne das Thema nochmals aufgreifen und intensiver besprechen. Die interessante Frage ist, welche Rolle das Konzept im ökologischen Umbau der postkapitalistischen Gesellschaft spielen könnte. Das Thema soll im Mai/Juni 2021 Gegenstand einer Veranstaltung sein.

b) „Ökologischer Bundesstaat mit Ewigkeitsgarantie?“ (Arbeitstitel)
Ausgehend von zwei Beiträgen auf zeit-online von G. Baum/M. Schulze u. a. und Schulze/Steffen scheint es uns wichtig, über das Verhältnis von Freiheit, Ökologie und Sicherheit im rechtspolitischen Verständnis der GRÜNEN zu diskutieren. Die Veranstaltung wird von uns als Paten betreut und als RechtGrün-Veranstaltung im Bund durchgeführt. Ein Vorbereitungstreffen zur Konzeption ist für den 19.4. avisiert. Ein Termin ist noch nicht bestimmt.

c) Des Weiteren möchten wir ein Thema noch aufgreifen, dass uns schon länger umtreibt: „Jurist:innen – Wege ins Arbeitsleben – und an der Justiz vorbei!“. Schon lange kann man beobachten, dass die Anzahl der Jurastudierenden zwar gleichbleibend hoch ist, die derjenigen, die mit dem Referendariat das zweite juristische Staatsexamen anstreben aber stark gesunken ist. Entsprechend schwieriger wird es für die Justiz, unter den Abgänger:innen Bewerber:innen zu finden und für eine richterliche oder staatsanwaltliche Tätigkeit zu interessieren. Wir fragen uns, warum das so ist, wie juristische Biographien heute verlaufen und welche rechtspolitische Antwort darauf gegeben werden muss. Dazu möchten wir mit Vertreter:innen der er Studierenden, der Justizberufe und der Universitäten diskutieren. Die Veranstaltung ist für Juli/August 2021avisiert.

d) Schließlich „Was bringt uns Rom? – GRÜNE Rechtspolitik vor der Bundestagswahl 2021“: Die Bundestagswahl steht vor der Tür und wir würden natürlich gerne wissen, was uns erwartet, sollte es eine:n GRÜNEN Bundesjustizminister:in geben. Dazu möchten wir mit denjenigen sprechen, die voraussichtlich in der nächsten Bundestagsfraktion die Rechtspolitik verantworten und vielleicht schon ab Oktober an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Termin: Zweite Septemberwoche.

Wir hoffen sehr, dass wir bis Juli dann auch eine Perspektive haben, wann wir wieder ein physisches Treffen ausrichten können und uns alle auf einen Umtrunk an einem schönen Ort im Rheinland oder Westfalen zusammenkommen können.

2. Sprecher:innen
Die Landesgruppe NRW von RechtGrün hat sich vor zwei Jahren in Bielefeld zusammengefunden und wie ihr seht, gelingt es uns, die ein oder andere interessante rechtspolitische Diskussion anzustoßen. Wir möchten auch weiterhin so aktiv bleiben und unsere Aktivitäten verstetigen. Bijan hat von Anfang an, die Treffen koordiniert und eingeladen. Sebastian möchte ihn künftig dabei unterstützen. Wir würden uns sehr freuen, wenn es weitere – im Hinblick auf die Quotierung gerne weibliche – Mitglieder gibt, die mit uns intensiver am Aufbau des Landesgruppe als Ansprechpartner:in arbeiten wollen. Wer sich angesprochen fühlt, mag sich gerne melden. Wir würden uns sehr freuen!

3. Verschiedenes

Virtuelles Treffen der Landesgruppe NRW am 29.3.2021, 19.00

1. Vorstellungsrunde
2. Nachbesprechung Veranstaltungen im Februar
3. Planung weiterer Veranstaltungen
   1. a) In konkreter Planung:
   2. aa) Verantwortungseigentum

• • bb) Ökologischer Bundesstaat mit Ewigkeitsgarantie?
  • cc) Jurist*innennachwuchs
  • b) Angedacht
  • aa) Unabhängigkeit der Justiz
  • bb) Asyl“

1. Stand zur Nachfolger*innen-Suche Ansprechpartner*in der Landesgruppe NRW
2. Verschiedenes

Anmeldung

Webinar mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung –mit Zukunft?“ am 22. Februar 2021 um 19.00 Uhr

„Seit der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2008 ringen Gesetzgeber und Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene um eine mit den Datenschutzgrundrechten vereinbare Gesetzgebung zur anlasslosen Speicherung von Daten für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Mehr und mehr verlagerte sich die Diskussion aus dem nationalen Kontext heraus auf die europäische Ebene, in den Fokus rückte zunehmend die Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta. Sechs Jahre nach der ersten Befassung durch den Europäischen Gerichtshof kristallisiert sich zumindest auf EU-Ebene langsam heraus, in welchem Rahmen die Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch eine Zukunft hat. Offensichtlich scheint jedenfalls, dass die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland dazu mit den europäischen Vorgaben nicht mehr vereinbar ist. Bald also wird es also zum Schwur kommen: Wollen wir eine Vorratsdatenspeicherung, wenn ja, wofür und wie kann ein solches Gesetz überhaupt aussehen. Wir wollen diese Fragen mit dem Staats- und Europarechtler Prof. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld, dem Netzexperten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch kontrovers diskutieren. Das Grußwort spricht Antje Niewisch-Lennartz (Nds. Justizministerin a. D./Vorsitzende des Vereins RechtGrün e. V.). Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.“

Die Veranstaltung findet virtuell statt am
Dienstag, dem 22. Februar 2021  um 19.00 Uhr.

Anmeldung

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion und zahlreiche Teilnahme.