Nordrhein-Westfalen

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Bijan Riazi

Marius Kühne

Veranstaltungen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

 

Virtuelles Treffen der Landesgruppe NRW am 29.3.2021, 19.00

Virtuelles Treffen der Landesgruppe NRW am 29.3.2021, 19.00

  1. Vorstellungsrunde
  2. Nachbesprechung Veranstaltungen im Februar
  3. Planung weiterer Veranstaltungen
    1. a) In konkreter Planung:
    2. aa) Verantwortungseigentum
„FAZ-Artikel zum Thema“
    • bb) Ökologischer Bundesstaat mit Ewigkeitsgarantie?
    • cc) Jurist*innennachwuchs
    • b) Angedacht
    • aa) Unabhängigkeit der Justiz
    • bb) Asyl“
  1. Stand zur Nachfolger*innen-Suche Ansprechpartner*in der Landesgruppe NRW
  2. Verschiedenes

Anmeldung

Online-Veranstaltung am 22. Februar 2021, 19.00 Uhr

Webinar mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung –mit Zukunft?“ am 22. Februar 2021 um 19.00 Uhr

„Seit der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2008 ringen Gesetzgeber und Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene um eine mit den Datenschutzgrundrechten vereinbare Gesetzgebung zur anlasslosen Speicherung von Daten für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Mehr und mehr verlagerte sich die Diskussion aus dem nationalen Kontext heraus auf die europäische Ebene, in den Fokus rückte zunehmend die Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta. Sechs Jahre nach der ersten Befassung durch den Europäischen Gerichtshof kristallisiert sich zumindest auf EU-Ebene langsam heraus, in welchem Rahmen die Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch eine Zukunft hat. Offensichtlich scheint jedenfalls, dass die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland dazu mit den europäischen Vorgaben nicht mehr vereinbar ist. Bald also wird es also zum Schwur kommen: Wollen wir eine Vorratsdatenspeicherung, wenn ja, wofür und wie kann ein solches Gesetz überhaupt aussehen. Wir wollen diese Fragen mit dem Staats- und Europarechtler Prof. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld, dem Netzexperten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch kontrovers diskutieren. Das Grußwort spricht Antje Niewisch-Lennartz (Nds. Justizministerin a. D./Vorsitzende des Vereins RechtGrün e. V.). Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.“

Die Veranstaltung findet virtuell statt am
Dienstag, dem 22. Februar 2021  um 19.00 Uhr.

Anmeldung

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion und zahlreiche Teilnahme.