Niedersachsen

Direkter Kontakt: thomas.klein[at]rechtgruen.de
Ansprechpersonen: 

Katja Keul                                                                        Thomas Klein 

Am 13.04.2024 trafen sich in Oldenburg Mitglieder der Landesgruppe Niedersachsen und Gäste zum „Rechtspolitischen Brunch“.

Katja Keul, MdB und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, stellte u.a. den aktuellen Stand der Diskussion zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine vor, insbesondere zum Tatbestand des Angriffskrieges. Sie wies darauf hin, dass Putin unter Beachtung seiner Immunität als Staatsführer derzeit allenfalls im Rahmen des vorliegenden Haftbefehls wegen Kindesentführungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) angeklagt werden könne, nicht aber vor einem nationalen Gericht, z.B. in der Ukraine. Anschließend berichtete sie über die Verfahren vor dem Internationen Gerichtshof in Folge des Hamas-Überfalls vom 07.10.23 gegen Israel und inzwischen auch Deutschland. Daran knüpfte eine interessante Diskussion über die Frage an, was nach internationalem Recht angesichts der vielen zivilen Opfer noch als Selbstverteidigung Israels bewertet werden könne.

Evrim Camuz, MdL und Rechtspolitische Sprecherin, berichtete u.a. über einen Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, das es bereits in allen anderen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns gibt. Der Entwurf, der nun dem MJ zur weiteren Befassung vorliegt, orientiert sich an der Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und berücksichtigt die dortigen Erfahrungen. Darin sollen alle Auskunftsansprüche, also auch bereits bestehende, gebündelt werden. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass es in Gewaltschutzverfahren eine psychosoziale Prozessbegleitung geben soll, um in diesen Fällen ähnlich wie im Strafverfahren Unterstützung für AntragstellerInnen zu gewährleisten.

Helge Limburg, MdB und Rechtspolitischer Sprecher, gab einen umfassenden Bericht über die vielen Gesetze, die der Bundestag jüngst verabschiedet hatte (Namensrecht, Selbstbestimmung, KCanG u.a.) und stellte weitere Projekte vor, die zur parlamentarischen Beratung anstehen (Entrümpelung des StGB, Entschärfung der Strafrahmen bei KiPo, Belästigungen vor Arztpraxen u.a.). Die Koalition arbeitet auf diesem Gebiet gut zusammen, wenngleich es bei der Vorratsdatenspeicherung trotz der gefundenen Einigung über das Quick-Freeze-Verfahren und der Mietpreisbremse weiterhin Obstruktion durch das Innenministerium gibt. Eine Änderung bei der Wahl von BundesrichterInnen, wie es im Koa-Vertrag vereinbart wurde, steht derzeit nicht an. Ob ein Mehr an Transparenz, das gegenüber anderen Ländern wie z.B. Polen eingefordert wird, zu gerechteren und letztlich besseren Ergebnissen führen würde oder ob es dann gleichwohl inoffizielle Absprachen gäbe, wurde angeregt diskutiert.“

Einladung zum Rechtspolitischen Brunch in Oldenburg

am Samstag, 13. April 2024 um 10.30 Uhr im City Club Hotel, Europaplatz 4-6, 26123 Oldenburg (vor der Weser-Ems-Halle)

Aktuelles aus der Rechtspolitik in Niedersachsen und im Bund

Zu diesem Thema wollen wir mit Ihnen beim Rechtspolitischen Brunch diskutieren und freuen uns auf spannende Beiträge:
MdL Evrim Camuz, Rechtspolitische Sprecherin der Ltagsfraktion B90/Die Grünen
MdB Katja Keul, Staatsministerin bei der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock
MdB Helge Limburg, Rechtspolitischer Sprecher der Btagsfraktion B90/Die Grünen

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 04.04.2024 an thomas.klein@rechtgruen.de

Am 11.11.2023 trafen sich in Osnabrück Mitglieder der Landesgruppe
Niedersachsen und Gäste zum „Rechtspolitischen Brunch“.

Einen ersten Input zum Thema Überfall der Hamas auf Israel am 07.10.2023
gab Katja Keul, MdB und Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Sie
berichtete über die schwierigen Verhandlungen in der UN über die
verabschiedete Resolution und hob hervor, dass sich Deutschland bei der
Abstimmung zwar schließlich enthalten habe, aber zuvor Einfluss auf den
Inhalt der Resolution hatte nehmen können. Ziel der Bemühungen des AA
ist es, in Feuerpausen humanitäre Hilfen für die Menschen in Gaza zu
ermöglichen. Dabei stellte Katja Keul klar, dass es zu keinem Zeitpunkt
in der Vergangenheit irgendeine finanzielle Unterstützung der Hamas
gegeben hatte. Die große Frage bleibt aber: Wie geht es in Gaza weiter?

Zum Thema Iran bekräftigte Katja Keul, dass es keine diplomatische
Zurückhaltung des AA gegenüber dem Iran gäbe. Allerdings ist es mangels
entsprechendem EU-Recht derzeit nicht möglich, die Revolutionsgarden auf
die Terrorliste zu setzen. Deutschland hat dazu keine Kompetenz, was
gleichwohl von CDU-Vertretern ignoriert wird.

Nach diesem internationalen Blick berichteten MdL Evrim Camus und MdB
Helge Limburg, beide rechtspolitische SprecherInnen ihrer Fraktionen,
über aktuelle Themen aus dem Landtag und dem Bundestag.

In Niedersachsen wird es absehbar auch den „intergrierten Bachelor“ für
Jurastudierende geben, die alle Voraussetzungen zur Anmeldung zum ersten
Staatsexamen erfüllen. Dagegen gibt es noch große finanzielle Hürden
beim E-Examen. Zum Thema Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe verwies
Evrim Camus darauf, dass es jetzt aufsuchende Unterstützung für
Verurteilte gibt, um die Vollstreckung zu vermeiden. Und schließlich
steht ein Neuanlauf zu einem TransparenzG an.

Helge Limburg legte zunächst dar, dass die Ampel in der Rechtspolitik
ganz gut arbeiten würde und besser als ihr Ruf ist. Der Koa-Vertrag wird
nach und nach abgearbeitet, so dass weitere Projekte vor der
Verabschiedung stehen: ZPO-Reform zur Videoverhandlung, NachnamensR,
VölkerstrafR, KindschaftsR, SelbstbestimmungsR, Dokumentation der
strafrechtlichen Hauptverhandlung und Rücknahme der irrsinnigen
Verschärfungen zur Kinderpornografie. Leider bremst das BMG derzeit beim
CannabisG, das nun nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden wird.

Insgesamt waren es wieder spannende Einblicke in die Parlamentsarbeit,
die lebhaft diskutiert wurden.

Einladung zum Rechtspolitischen Brunch

am Samstag, 11. November 2023 um 10.30 Uhr im Hotel Vienna House Easy „Wohnzimmer“
Neuer Graben 39, 49074 Osnabrück (gegenüber Osnabrück Halle)

Neues aus der Rechtspolitik in Niedersachsen und im Bund

Zu diesem Thema wollen wir mit Ihnen beim Rechtspolitischen Brunch diskutieren und freuen uns auf unsere Gäste:

• MdL Evrim Camuz, Rechtspolitische Sprecherin der Ltagsfraktion B90/Die Grünen
• MdB Helge Limburg, Rechtspolitischer Sprecher der Btagsfraktion B90/Die Grünen

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 03.11.2023 an thomas.klein@rechtgruen.de

Besuch beim Staatsgerichtshof Nds, Landesgruppe Niedersachsen

Am 13.04.2023 besuchten Mitglieder der Landesgruppe Niedersachsen von RechtGrün den Niedersächsischen Staatsgerichthof in Bückeburg. Initiatior Tobias Walkling hatte den Kontakt zum neu gewählten Präsidenten des Gerichts, Herrn Wilhelm Mestwerdt aufgenommen, der die Gelegenheit gerne wahrnahm, den Niedersächsischen Staatsgerichtshof und seine Tätigkeit vorzustellen. Die Präsidentin des Landgerichts Bückeburg, Frau Eike Höcker, in dessen Schwurgerichtssaal das neunköpfige Verfassungsgericht verhandelt, referierte zur Geschichte dieses Gebäudes, im dem bis 1933 der Landtag des Freistaates Schaumburg-Lippe tagte. In der nachfolgenden Diskussion ging es u.a. um Frage des Umfangs von Informationspflichten der Landesregierung. Über Vergangenes und Aktuelles berichteten u.a. MdB Helge Limburg und MdL Evrim Camuz.

„Zum „Rechtspolitischen Brunch“ hatte die Landesgruppe Niedersachsen von RechtGrün wieder nach Celle eingeladen. Am 18.03.2023 trafen sich Mitglieder und Interessierte, um sich über aktuelle rechtspolitische Themen informieren zu lassen und darüber zu diskutieren.

Zunächst berichtete MdB Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und niedersächsisches Vorstandsmitglied von RechtGrün, über den Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform vom Vortag. Er beleuchtete die bisherigen Bemühungen, den Bundestag zu verkleinern und die aktuellen Beratungen sowie die Positionen der Oppositionsfraktionen. MdB Limburg kündigte weitere Gesetzesinitiativen vor allem im Bereich des Strafrechts an, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Zum Thema audio-visuelle Dokumentation der Hauptverhandlung wurde berichtet, dass sich die Neue Richtervereinigung Niedersachsen für eine Audiodokumentation ausgesprochen hat. Das jedenfalls – so die Diskussion – wäre ein besserer Kompromiss, als eine Beschränkung der Aufzeichnung nur für besondere Strafverfahren.

Für die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erläuterte MdL Evrim Camus, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, welche rechtspolitischen Ziele in Niedersachsen angegangen werden sollen. Sie verwies auf die Bemühungen, durch Landesverordnung zu § 31 a BtmG die Kriminalisierung des Konsums von Cannabis zu beenden, womit sich auch die amtierende Justizministerin in den Koalitionsverhandlungen einverstanden erklärt hatte. MdL Camus stellte zur Diskussion, dem neuerdings zu beobachtende Phänomen strafrechtlich entgegenzutreten, Geschädigte von Straftaten noch vertieft durch Veröffentlichung im Internet zu schädigen, durch eine entsprechende Ergänzung des StGB-AT (z.B. § 46 StGB).

Schließlich wurde über die populistische Forderung diskutiert, die Strafmündigkeit von 14 Jahren zu reduzieren. Diese Forderung wurde einhellig abgelehnt. Solchen Handlungen Strafunmündiger müssen sozialpädagogische und/oder psychothereutische Maßnahmen folgen, wie sie das geltende Jugendhilfe- und Familienrecht ermöglichen, aber keine strafrechtlichen.“

Treffen der Landesgruppe Niedersachsen in Oldenburg am 09.03.2018